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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 
 

Allgemeine Lieferbedingungen der HUNDT & WEBER GMBH, 57078 Siegen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (Stand November 2007)

 

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der folgenden Lieferbedingungen.

 

I.     VERTRAGSABSCHLUSS

 

a)    Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichender Einkaufsbedingungen vorbehaltlos liefern. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

b)    Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

c)    Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und uns kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich angenommen haben. Verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

d)    An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Vorschlägen für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Guss- und Schmiedestücke und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Übergebene Unterlagen können wir jederzeit zurückverlangen. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

 

II.     PREISE

 

a)    Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung sowie zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

b)    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend anzupassen, wenn im Zeitraum zwischen der Abgabe unseres freibleibenden Angebots und dem Zeitpunkt der Bestellung Kostensenkungen oder von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen, Wechselkursschwankungen oder Tarifabschlüssen. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

 

c)    Verpackungskosten stellen wir gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung. Zurückgegebene Verpackung wird nicht vergütet.

 

III.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

a)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

b)    Wir sind berechtigt, unsere Zahlungsansprüche gegen den Besteller abzutreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an unseren Factoring-Partner geleistet werden, an den wir unsere Zahlungsansprüche abgetreten haben.

 

c)    Die Kosten für werkstückbezogene Modelle, Kokillen, Gesenke, Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge, die wir im Auftrag des Bestellers anfertigen oder beschaffen, sind ohne Abzug im Voraus und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten wiederum die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

d)    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

e)    Gerät der Besteller länger als einen Monat mit einem sich mindestens auf 20 % einer fälligen Rechnungssumme belaufenden Betrag in Zahlungsverzug, werden alle unsere Forderungen gegen den Besteller aus der gegenständlichen Bestellung sowie aus allen anderen Bestellungen, bei denen wir vorleistungspflichtig sind, ohne Rücksicht auf hereingenommene Schecks und Wechsel sofort fällig. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung weiterzuliefern oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Dasselbe gilt, wenn wir vorleistungspflichtig sind und in den Vermögensverhältnissen eines Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nachhaltig in Frage stellt, insbesondere die Zahlungseinstellung durch den Besteller oder die Nichteinlösung von diesem hingegebener Schecks oder Wechsel.

 

IV.   LIEFER- UND ABNAHMEPFLICHTEN

 

a)    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die vorherige Abklärung aller Ausführungseinzelheiten voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

b)    Die Lieferungen erfolgen ab unserem Werk in Siegen. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand jedoch ohne unser Verschulden, so gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

 

c)    Werden wir durch höhere Gewalt, durch Arbeitskämpfe oder durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder bei unseren Unterlieferanten, die nicht auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und die für uns nachweislich von erheblichem Einfluss sind, an der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gehindert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist angemessen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Ist die Verlängerung der Lieferfrist dem Besteller nicht zumutbar, so richten sich dessen Rechte nach den Absätzen d) und e) dieses Abschnittes. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Ereignisse unmöglich, entfällt unsere Lieferpflicht; die weiteren Rechtsfolgen entsprechen denen der Unterabschnitte e) und f).

 

d)    Falls ein Deckungsgeschäft, das für einen Vertrag, auf den diese Allgemeinen Lieferbedingungen Anwendung finden, erforderlich ist, nicht innerhalb der mit dem Besteller vereinbarten Lieferfrist zustande kommt aus Gründen, die nicht auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, werden wir den Besteller über diesen Umstand unverzüglich informieren. Im Anschluss können wir unverzüglich von diesem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstatten wir dem Besteller unverzüglich auf den Vertrag geleistete Anzahlungen. Weitergehende Ansprüche gegen uns stehen dem Besteller in diesem Fall nicht zu.

 

e)    Ist der Vertrag zwischen uns und dem Besteller ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder des § 376 HGB, so haften wir dem Besteller im Falle des Verzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller aufgrund eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.

 

f)     Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug jedoch nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung, außer in Fällen einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

 

g)    Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber von dem Besteller verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach, so sind wir berechtigt, dem Besteller eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

 

h)    Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Besteller diese in unserem Werk in Siegen unverzüglich, nachdem wir ihm die Abnahmebereitschaft mitgeteilt haben, auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme nicht unverzüglich, sind wir berechtigt, dem Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf wir berechtigt sind, die bestellte Ware an den Besteller zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Weitergehende gesetzliche Rechte behalten wir uns vor.

 

i)     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

j)     Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Kostentragung vor Vertragsschluss zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens bei Vertragsschluss, so gehen die Kosten der Prüfung zu Lasten des Bestellers.

 

V.    GEFAHRÜBERGANG

 

a)    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware durch Übergabe an einen Frachtführer oder den Besteller unser Werk in Siegen verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Versendung der Ware mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird. Ist der Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, ist kein Fall des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gegeben.

 

b)    Verzögert sich der Versand aus Gründen, die ausschließlich der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit dem Tag der Bereitstellung der Ware durch uns auf den Besteller über.

 

c)    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch auf den Besteller über, sobald der Besteller nach Maßgabe des Abschnittes IV. h. in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

d)    Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2000.

 

VI.   MASSE, GEWICHTE UND LIEFERMENGEN

 

a)    Für die Einhaltung der Maße gelten die DIN-Normen. Im Übrigen geben wir Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nach bestem Wissen an. Sie gelten jedoch nur annähernd. Gießtechnisch bedingte Mehrgewichte berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen, sofern sie dem Besteller zumutbar sind. Bei gießtechnisch bedingten Mindergewichten und unzumutbaren Mehrgewichten ist der Besteller berechtigt, uns im Rahmen der in Abschnitt VII. geregelten Mängelhaftung in Anspruch zu nehmen. Das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag wegen gießtechnisch bedingter Mindergewichte ist jedoch bei unerheblichen Mindergewichten ausgeschlossen.

 

b)    Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Gewichte und Liefermengen maßgebend. Abweichend davon sind jedoch die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Gewichte maßgebend, wenn der Besteller ansonsten nach Satz 1 dieser Bestimmung für eine Mehrlieferung zahlen müsste, ohne dass ihm zugleich die in Abschnitt VII. geregelten Rechte zustünden.

 

VII.  HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER LIEFERUNG

 

a)    Der Besteller hat die gelieferten Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Eine solche Rüge ist in der Regel dann nicht mehr als unverzüglich anzusehen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der gelieferten Waren am Bestimmungsort erfolgt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.

 

b)    Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass Änderungen, die an der bemängelten Ware ohne unsere Zustimmung vorgenommen werden, zu einem Verlust von Gewährleistungsansprüchen führen können.

 

c)      Werden dem Besteller vereinbarungsgemäß Ausfallmuster zur Prüfung eingesandt, so hat der Besteller diese Ausfallmuster ebenfalls zu untersuchen und uns etwaige entdeckte Mängel und erforderliche Berichtigungen anzuzeigen. Die von uns in Folge zu liefernde Ware entspricht dann der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie den zur Prüfung eingesandten Ausfallmustern nach Behebung der entdeckten Mängel und nach Berücksichtigung der erforderlichen Berichtigungen entspricht.

 

d)    Soweit uns der Besteller Zeichnungen, werkstückbezogene Modelle, Kokillen, Gesenke und Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, auf deren Grundlage die gelieferte Ware hergestellt wird, haften wir nur für Abweichungen der gelieferten Ware von den Zeichnungen, werkstückbezogenen Modellen, Kokillen, Gesenken und/oder Fertigungseinrichtungen.

 

e)        Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern können wir nach unserer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung von Ware und Bearbeitungsabfall entweder kostenlos Ersatz leisten oder den berechneten Wert des zurückgesandten Materials gutschreiben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind – vorbehaltlich den Regelungen unter den nachfolgenden Unterabschnitten h) und j) – ausgeschlossen.

 

f)     Bei Ausführung von Lohnarbeiten haften wir für die sachgemäße Ausführung – vorbehaltlich den Regelungen unter den nachfolgenden Unterabschnitten h) und j) – nur bis zur Höhe der bestätigten bzw. angefallenen Lohnkosten.

 

g)    Verweigern wir die Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu Unrecht oder geraten wir hiermit in Verzug oder schlagen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung sonst fehl, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

 

h)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

i)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

j)     Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

k)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

l)     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Das gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

m)   Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

VIII.  ALLGEMEINE HAFTUNGSREGELUNGEN

 

a)    Auch der Besteller, den wir hinsichtlich seiner Bestellung beraten haben, ist in seiner Eigenschaft als Unternehmer verantwortlich für die Anforderungen, die die von ihm bestellte Ware erfüllen muss, für die Auswahl der von ihm bestellten Ware sowie für deren Verwendung und ihren etwaigen Einbau in andere Sachen oder Einrichtungen. Wir haften für die Funktionsfähigkeit und die Eignung von produzierten Waren für die Zwecke des Bestellers nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung dieser Eignung und nur unter der Voraussetzung, dass der Besteller uns die Informationen erteilt hat, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Beratungsleistung erforderlich waren. Im Übrigen scheidet jede Haftung von uns aus für alle vor und nach Vertragsschluss gemachten Vorschläge und erteilten Beratungen sowie auch für etwaige Unterlassungen, des Weiteren für alle vertraglichen Nebenverpflichtungen, vor allem Anleitungen für die Wartung der gelieferten Ware, die nach bestem Wissen ausgeführt werden.

 

b)    Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haften wir für jegliches Verschulden, jedoch nur, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass wir die Prüfungsvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.

 

c)    Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Abschnitt VII. und in vorstehenden Unterabschnitten a. und b. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

d)    Die Begrenzung nach vorstehendem Unterabschnitt c. gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

e)    Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

IX.   EIGENTUMSVORBEHALT

 

a)    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

 

b)    Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Den Abschluss der Versicherungen und die Durchführung der Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller uns auf Verlangen nachzuweisen. Soweit der Besteller diesen Pflichten nicht nachkommt, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers entsprechend zu versichern sowie zu warten und zu inspizieren.

 

c)    Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

d)    Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben unserer Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Besteller gehörten oder aber nur unter so genanntem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Besteller uns die gesamte Forderung ab. Im Falle des Zusammentreffens mit Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht uns der Bruchteil der Forderung zu, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, einschließlich Umsatzsteuer, zum Rechnungswert der neuen Sache, ebenfalls einschließlich Umsatzsteuer, entspricht. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Wechsel- oder Scheckprotest und keine Pfändung erfolgt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt eines dieser Ereignisse ein, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

e)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

 

f)     Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

g)    Eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware mit der Maßgabe, dass der Besteller sich verpflichtet, uns die Forderung aus der Veräußerung der neuen Sache in dem Umfang abzutreten, wie es unserem Miteigentum entspricht. Entsprechendes gilt im Fall der Vermischung.

 

h)    Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

 

i)     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

X.    WERKSTÜCKSBEZOGENE MODELLE, KOKILLEN,

GESENKE UND FERTIGUNGSEINRICHTUNGEN

 

a)    Soweit der Besteller werkstückbezogene Modelle, Kokillen, Gesenke, Fertigungseinrichtungen und/oder Werkzeuge („Einrichtungen“) zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zu überlassen. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und Ersatz der Einrichtungen trägt der Besteller.

 

Der Besteller haftet für technisch richtige Konstruktionen und den Fertigungszweck sichernde Ausführung der Einrichtungen. Wir sind ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen mit beigefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.

 

       Wir sind zu gießerei- und schmiedetechnisch erforderlichen Änderungen der Einrichtungen berechtigt.

 

       Einrichtungen, die uns der Besteller zur Verfügung stellt, gehen zur Sicherung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der Übergabe an uns in unser Eigentum über.

 

       Wir können verlangen, dass der Besteller Einrichtungen, die er uns zur Verfügung stellt, jederzeit zurückholt. In einem solchen Verlangen liegt das Angebot der Rückübereignung der betreffenden Gegenstände an den Besteller. Dieser nimmt dieses Angebot durch die Rücknahme an. Kommt der Besteller einer solchen Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht nach, sind wir berechtigt, ihm die betreffenden Einrichtungen auf seine Kosten zu übersenden oder diese auf seine Kosten einzulagern. In diesen Fällen haftet das Sicherungseigentum an diesen Gegenständen auch für diese Kosten.

 

b)    Soweit Einrichtungen von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, stellen wir dem Besteller hierfür Kosten in Rechnung. Die Einrichtungen bleiben unser Eigentum; sie werden ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser nicht schuldhaft gegen seine Abnahme- und Zahlungspflichten verstößt. Sind seit der letzten Lieferung drei Jahre vergangen, sind wir zu einer weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

 

       Soweit abweichend von der vorstehenden Regelung vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Einrichtungen werden soll, geht das Eigentum mit der Zahlung des Werklohns bzw. des Kaufpreises für diese Einrichtungen auf den Besteller über. Die Übergabe wird in diesem Fall ersetzt durch die Begründung eines Verwahrungsverhältnisses, das uns zur Aufbewahrung der betreffenden Gegenstände verpflichtet. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens zwei Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind.

 

c)    Sämtliche Einrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt behandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, die Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen. Wir haften allerdings nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

d)    Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.

 

       Der Besteller ist verpflichtet, uns in Bezug auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffte Einrichtungen auf bestehende Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte hinzuweisen. Ohne einen solchen Hinweis ist er mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus solchen Rechten ausgeschlossen.

 

e)    Bei Verwendung von Einmalmodellen (zum Beispiel aus Polystyrolschaum) bedarf es besonderer Vereinbarungen.

 

XI.   EINZUGIESSENDE TEILE

 

a)    Zum Eingießen bestimmte Teile sind kostenfrei bei uns anzuliefern. Diese Teile müssen maßhaltig und eingussfertig sein. Erforderliche Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

b)    Die Zahl der Eingussteile muss die der bestellten Gussstücke angemessen überschreiten.

 

XII.  ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND; ANZUWENDENDES RECHT

 

a)    Erfüllungsort ist der Ort unseres Lieferwerkes in Siegen.

 

b)    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, auf die diese Allgemeinen Lieferbedingungen Anwendung finden, ist unser Geschäftssitz und somit Siegen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Das vorstehende gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.

 

c)      Für Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.