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Einkaufsbedingungen

 
 

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER HUNDT & WEBER GMBH IM GESCHÄFTSVERKEHR MIT UNTERNEHMEN

 

GELTUNGSBEREICH UNSERER ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten.

BESTELLUNG, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG UND ANGEBOTSUNTERLAGEN

Nur schriftliche Bestellungen durch uns sind rechtsverbindlich. Mündliche Änderungen und/oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Rücksendung des von ihm unterzeichneten Doppels dieser Bestellung anzunehmen.

Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferanten von unserer Bestellung ab, sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung schriftlich zustimmen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten sowie Zahlungen durch uns bedeuten keine Zustimmung zu Änderungen oder Abweichungen von der Bestellung.

Formen, Muster, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die zu unserer Bestellung gehören, bleiben in unserem Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an diesen Unterlagen ausdrücklich vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung in Abschnitt 10 unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Nimmt der Lieferant unser Angebot nicht innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 an, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

LIEFERZEIT

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ist der Eingang bei der von uns in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nach Absatz (1) nicht eingehalten werden kann.

Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben unberührt. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

GEFAHRÜBERGANG UND VERSAND

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellte Ware für den Transport zu uns auf seine Kosten so zu verpacken, dass Schäden der bestellten Ware bei normaler Behandlung der Ware vermieden werden.

Ist ausnahmsweise schriftlich eine Lieferung ab Werk/ Verkaufslager des Lieferanten vereinbart, hat der Lieferant zu den niedrigsten Kosten zu versenden. Mehrkosten wegen nicht eingehaltenen Versandvorschriften gehen zu Lasten des Lieferanten. Ist ausnahmsweise schriftlich eine Lieferung frei Empfänger vereinbart, können wir die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins notwendige Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.

Jeder Lieferung hat der Lieferant Packzettel/Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowie unserer vollständigen Bestellkennzeichnung beizufügen; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. Den Versand der bestellten Ware hat der Lieferant uns mit denselben Angaben sofort anzuzeigen.

PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND RECHNUNGEN

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und schließt die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackungskosten ein, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Rückgabe der Verpackung an den Lieferanten durch uns bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

Zahlungen erfolgen durch uns, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.

Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – doppelt ausgefertigt sind und die in unserer Bestellung angegebenen Bestellkennzeichen sowie die Nummern der einzelnen bestellten Positionen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu.

VI. MÄNGELUNTERSUCHUNG UND MÄNGELHAFTUNG

Wir sind verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist ab ihrer Anlieferung bei der von uns benannten Empfangsstelle auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei dem Lieferanten eingeht.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.

Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate; gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

VII. PRODUKTHAFTUNG, FREISTELLUNG, HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5.000.000,00 (in Worten: Euro fünf Millionen) für Personen- und Sachschäden während der Dauer dieses Vertrages, das heißt, bis zum Ablauf der jeweiligen Mängelverjährung, zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

VIII. WEITERGABE VON AUFTRÄGEN AN DRITTE

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte (Unterlieferanten) durch den Lieferanten ist ohne unsere schriftliche Einwilligung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie den uns durch die unzulässige Weitergabe des oder der Aufträge an Unterlieferanten entstehenden Schaden von dem Lieferanten ersetzt zu verlangen.

IX. SCHUTZRECHTE

Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten- ohne Zustimmung des Lieferanten- irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

X. EIGENTUMSVORBEHALT, BEISTELLUNG UND WERKZEUGE

Sofern wir Teile oder Material beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung; der Lieferant verwahrt das Allein- oder das Miteigentum für uns.

Wird die von uns bereitgestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

An Werkzeugen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Werden die in unserem Eigentum stehenden Werkzeuge im Gewahrsam des Lieferanten im Wert gemindert oder tritt ein Verlust ein, ist der Lieferant uneingeschränkt zum Ersatz verpflichtet, soweit er die Wertminderung oder den Verlust zu vertreten hat. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er sofort anzuzeigen; unterlässt er dies, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

Soweit die uns gemäß vorstehendem Absatz 1 und/oder Absatz 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

XI. GEHEIMHALTUNG

Von uns dem Lieferanten überlassene Formen, Muster, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen darf der Lieferant ebenso wie die in unserem Auftrag hergestellten Gegenstände ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte weitergeben oder diese Dritten offen legen, noch für andere als die vertraglichen Zwecke nutzen. Der Lieferant hat die ihm von uns überlassenen Formen, Muster, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen gegen eine unbefugte Einsichtnahme Dritter oder Verwendung durch Dritte zu sichern. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Formen, Muster, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Formen, Muster, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Vorbehaltlich weiterer Rechte können wir jederzeit die sofortige Herausgabe verlangen.

XII. FORDERUNGSABTRETUNG

Eine Forderungsabtretung durch den Lieferanten an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.

XIII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Soweit sich nicht aus unserer Bestellung ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Siegen Erfüllungsort.

Soweit der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Siegen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Für die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, vom 11. April 1980).

 

Hundt & Weber GmbH

Birlenbacher Straße 1, D-57078 Siegen

Postfach 22 34 40, 57040 Siegen

Telefon: +49 (271) 89039-0

Telefax: +49 (271) 89039-290

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Dr.-Ing. Rüdiger Heinke

Amtsgericht Siegen, HRB 7972

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